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Rechtstipps

Arbeit & Beruf

14.02.2019 - Brötchenverkauf am Sonn- und Feiertag

07.02.2019 - Widerruf von Aufhebungsvertrag

01.02.2019 - Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst

30.01.2019 - Ist ein Kopftuchverbot im Unternehmen europarechtskonform?

30.01.2019 - Mindestlohn im Praktikum

24.01.2019 - Nur Krombacher gibt es auch weiterhin mit Felsquellwasser

23.01.2019 - Bundesarbeitsgericht: Rechtsprechungsänderung zur sachgrundlosen Befristung - Vorbeschäftigung

23.01.2019 - Kündigung von AfD-Professorin rechtswidrig

22.01.2019 - Mit dem Tod bekommen die Erben den Urlaub ausbezahlt

18.01.2019 - Streit um den Schinken - Culatello di Parma ist eine unzulässige Anspielung auf Prosciutto di Parma

18.01.2019 - Medikamente bei AMAZON

16.01.2019 - „Volkslehrer“ / Lehrer wegen YouTube-Äußerungen darf gekündigt werden

16.01.2019 - Wie funktioniert die neue Brückenteilzeit?

15.01.2019 - Kein Luxus-Parfüm bei ALDI

10.01.2019 - Verwaltungsgericht Aachen: Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich

10.01.2019 - AMAZON: Dash Button verboten

04.01.2019 - Domina will Schadensersatz von Kunden

20.12.2018 - Kein Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer bei Unfall während des Duschens auf Dienstreise

17.12.2018 - Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten

13.12.2018 - Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht pauschal gekürzt werden

29.11.2018 - Keine Prämie an Kunden bei preisgebundenen Medikamenten

28.11.2018 - Beamtenbesoldung in Niedersachsen bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungwidrig

20.11.2018 - Anspruch der Gewerkschaft Arbeitnehmer auf Firmenparkplatz für Streik zu gewinnen

19.11.2018 - Der unwürdige Notar a.D.

15.11.2018 - Hochschullehrer dürfen befristet beschäftigt werden

15.11.2018 - Verspätetes Disziplinarverfahren

30.10.2018 - Ist die Besoldung der Beamten in Niedersachsen zu niedrig?

22.10.2018 - Entlassung von Probebeamten wegen Teilnahme an rechtsgerichteter Demonstration

18.10.2018 - Entgeltstufen nach § 16 TV L europarechtswidrig?

17.10.2018 - Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

10.10.2018 - Zuweisung von Telearbeit – außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

01.10.2018 - Kein Arbeitsunfall auf Oktoberfest

26.09.2018 - Nachvergütung von Medienschaffenden – Kameramann erhält 315.000 € Nachzahlung

25.09.2018 - Keine Verzugskosten, wenn der Arbeitgeber den Lohn zu spät zahlt

20.09.2018 - Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers

20.09.2018 - Polizeibewerber mit Tattoo – weitere Entscheidung zugunsten des Bewerbers

30.08.2018 - Keine Kontrolle von Taxifahrern im 3-Minuten-Takt

30.08.2018 - Beamte müssen Dienstunfall sofort melden

28.08.2018 - Polizeibewerber mit Tattoo – Update

24.08.2018 - Beleidigungen eines Beamten können zu dessen Entlassung führen

23.08.2018 - Notare haften nicht, wenn der Bauträger Pleite geht – die Neutralitätspflicht des Notars geht vor

22.08.2018 - Renovierungsvereinbarung unwirksam. -

15.08.2018 - Einmalzahlungen nur anteilig bei Erkrankung, Mutterschutz, Elternzeit.

14.08.2018 - Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

14.08.2018 - Reichsbürger können aus Beamtenverhältnis entlassen werden

23.07.2018 - Der Bewerber um den Polizeidienst und das Tattoo

23.07.2018 - Entlassung als Beamter auf Probe wegen Teilnahme an NPD-Demo

20.06.2018 - Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein

23.05.2018 - Landwirte müssen ihren Hof nicht für die Rente abgeben

16.01.2018 - Befristete Verträge als Sportler

06.09.2017 - Erschließungskosten – nicht für die Ewigkeit

22.03.2017 - Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung im Arbeitsvertrag ist nichtig!

16.03.2017 - Finger weg von Schwarzarbeit – und wenn doch, dann gibt es vor Gericht kein Recht!

 

Haus, Wohnung, Nachbarn

08.02.2019 - Keine Sozialbindung bei Wohnraum für immer

08.02.2019 - Wohnen im Ferienhaus

13.12.2018 - EuGH erklärt Rundfunkbeitrag für rechtmäßig

12.12.2018 - Airbnb muss Daten von Vermietern an Stadt herausgeben

06.12.2018 - Ein Restaurant hat einen Anspruch auf Entschädigung bei Baustelle in der Nachbarschaft

05.12.2018 - Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr und Wärmebrücke

30.11.2017 - Kündigung bei Errichtung einer Werkstatt in Mietwohnung

30.11.2018 - Kölns bekannteste Baulücke - 710.000 Euro Vertragsstrafe

22.11.2018 - Die Überwachungskamera des Nachbarn

26.10.2018 - Musizieren im Mehrfamilienwohnhaus

17.10.2018 - Kein Widerrufsrecht für Mieter bei Mieterhöhung

17.10.2018 - Vater tot – Erbe des Sohnes weg – wenn sich die Haushälter im Umfang von 500.000 € bedienen

04.10.2018 - Kein Zahlungsanspruch vom Pflegeheim nach Auszug!

09.08.2018 - Wenn der Restaurator das Bild zerstört

27.07.2018 - 821.000 € Finderlohn für Finder

20.07.2018 - Eigenbedarf auch gegenüber sozial schlecht gestellter Mieterin

19.07.2018 - Haftung beim Waschstraßenschaden

16.07.2018 - Keine Baugenehmigung für E-Ladestation

31.03.2017 - Wenn die Baugenehmigung des Nachbarn stinkt!

29.03.2017 - Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs zur Nutzung für Beruf / Gewerbe

29.03.2017 - Keine Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

27.03.2017 - Rücktritt vom Haus-Kaufvertrag, wenn das Baujahr nicht stimmt

15.03.2017 - Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung, welche schwerbehinderte / kranke Personen bewohnen

 

Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld

08.02.2019 - Schadenersatz für Lokführer nach Selbstmord auf den Schienen?

29.01.2019 - unzureichender Aufklärung von Organspendern führt zu Arzthaftung

28.01.2019 - Patienten muss sich an Behandlungskosten für geplatztes Brustimplantant beteiligen

24.01.2019 - Gewebebank für Ärzte nur erlaubnisfrei sein, wenn sie alle Tätigkeiten selbst durchführen

24.01.2019 - Entschädigung für Amanda Knox

17.01.2019 - Stadt haftet nicht für Sturz von Klettergerüst bei ausreichendem Schutz vor Fall

14.01.2019 - Krankenkasse: Lipödem / Fettabsaugung

11.01.2019 - Geburtsschaden: Kind klagt auf 45.000 € Schmerzensgeld

10.01.2019 - KIK: Kein Schmerzensgeld nach Fabrikbrand in Pakistan

28.12.2018 - Der Sturz auf einem Fußweg

20.12.2018 - OP-Nadel im Bauchraum der Patientin vergessen

04.12.2018 - Arzthaftung bei Organspende

14.11.2018 - Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

18.10.2018 - Taggenaue Schmerzensgeldberechnung und aktuellere Ermittlung des Haushaltsführungsschadens

04.10.2018 - 300.000,00 Euro Schmerzensgeld nach Säureangriff

13.09.2018 - Zahnarzt verliert Honorar bei fehlerhaftem Implantat

28.08.2018 - Verspäteter Kaiserschnitt – ärztlicher Behandlungsfehler

24.07.2018 - Fixierung von psychisch Erkrankten nur mit Richterbeschluss

05.07.2018 - Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf

29.03.2017 - Eine private Krankenkasse muss eine Laser-Operation am Auge bezahlen

 

Kita, Schule, Studium

15.02.2019 - Klausuren, Prüfungen und Examen bei Sommerhitze

10.01.2019 - Schulpflicht: Kein Heimunterricht aus religiösen Gründen

29.11.2018 - Bafög für Diplom-Studiengang nach Bachelor

28.03.2017 - Die Grundgebühr für Studierende an der FernUniversität Hagen ist rechtswidrig!

 

Tiere

15.02.2019 - Wolf darf abgeschossen werden

06.02.2019 - Keine Tierversuche an Mäusen mehr

24.01.2019 - Entscheidung im Kuhglocken-Streit: Bäuerin bekommt Recht

22.01.2019 - Mini Bullterrier kostet mehr Hundesteuer

16.01.2019 - Hundegesetz Berlin: Halterdaten am Halsband / Verkauf nur von bestimmten Personen

10.01.2019 - Schweinehaltung verfassungswidrig?

13.12.2018 - Keine Quarantäne für Hundewelpen

29.11.2018 - Imker muss Bienen töten

22.11.2018 - Urteil zum Hengst „Kaiser Milton“

08.11.2018 - Zirkusaffe „Robby“ darf bleiben!

18.10.2018 - Schadensersatz und Schmerzendgeld für Verletzung durch Hund, der „nur spielen“ wollte

04.09.2018 - OLG Stuttgart verurteilt Tierschützer wegen Hausfriedensbruch beim Eindringen in eine Mastanlage

24.07.2018 - Kein Känguru allein halten

04.07.2018 - Der gebrauchte Hengst – Tipp für Verkäufer: Die Gewährleistung auf 3 Monate verkürzen

 

Internet & Presse

13.02.2019 - Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats darf stattfinden

29.01.2019 - Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung

16.01.2019 - Mann der Frauenärzte wegen § 219a StGB anzeigt, darf genannt werden

15.01.2019 - presserechtlicher Informationsschreiben ohne Information durch Rechtsanwälte verboten

11.01.2019 - Volker Beck ./. SPIEGEL: Generalanwalt ist auf Becks Seite

10.01.2019 - Google: Recht auf Vergessen (nur in der EU)

10.01.2019 - Kachelmann mit freiem Oberkörper = kein Mehrwert für Presseberichterstattung

08.01.2019 - Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten

20.12.2018 - Stadtblatt darf nicht kostenlos verteilt werden

20.12.2018 - Keine Kunstfotos bei Wikipedia bei Fotografierverbot im Museum

13.12.2018 - Keine Erstattung von Gebühren und Steuern von ausländischen Fluggesellschaften

13.12.2018 - Flixbus: Keine Gebühren auf Paypal und Sofortüberweisung

13.12.2018 - Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

12.12.2018 - Löschen von Firmenprofil auf Facebook

05.12.2018 - Yelp muss Schadensersatz wegen Bewertungen zahlen

04.12.2018 - Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen von Ex-Präsident Maaßen mit AfD-Mitgliedern erteilen

22.11.2018 - Keine Kuss-Fotos von Fußballer Julian Draxler in der BILD

20.11.2018 - Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig

20.11.2018 - Ausgestreamt – kein SteamOn der Telekom

25.10.2018 - Finanzieller Schaden durch Presseberichterstattung

18.10.2018 - Live-Stream = Rundfunk? BILD darf vorerst weiter streamen

30.09.2018 - Keine einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite – jedenfalls im Presserecht

13.09.2018 - Wettbewerber können Mitbewerber wegen DSGVO-Fehler auf Webseite abmahnen und Unterlassung verlangen

10.09.2018 - Facebook darf Account nach Hass sperren

06.09.2018 - (Derzeit) Kein Anspruch gegen Facebook auf Herausgabe von Messenger-Daten

28.08.2018 - Wikipedia muss Falschbehauptungen löschen und zukünftig unterlassen

27.08.2018 - Facebook ./. Meinungsfreiheit - keine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Facebook-AGB

07.08.2018 - Das Recht am eigenen Bild – ehemaliger Nationaltorwart des DFB will nicht mehr auf Sammelkarten

17.07.2018 - Xavier Naidoo kein Antisemit

10.07.2018 - Eine Bitte um Bewertung an den Kunden kann abgemahnt werden

 

Behörde

07.02.2019 - Kindergeld für Kinder im Ausland auch ohne Erwerbstätigkeit

31.01.2019 - Haare & Bart ab bei der Bundeswehr

30.01.2019 - Bürgermeisterin darf sich Poetry Slam der AfD äußern

25.01.2019 - Hitler’s Glocken schlagen weiter

24.01.2019 - Parkverbot auf der Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite

24.01.2019 - Reichsbürger-Bürgermeisterin zurück ins Amt

24.01.2019 - Frauenparkplätze auf öffentlichen Parkplätzen sind grundsätzlich rechtswidrig

23.01.2019 - Keine Untersuchungshaft bei überlanger Dauer

23.01.2019 - verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig

23.01.2019 - Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

17.01.2019 - Keine Beleidigung per WhatsApp innerhalb der Familie

14.01.2019 - Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld dürfen gebaut werden

11.01.2019 - kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr

10.01.2019 - Jobcenter zahlt nicht für Homöopathie

07.01.2019 - Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Reichsbürger-Vorwurfs rechtswidrig

20.12.2018 - Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft muss weiter aufgeklärt werden

17.12.2018 - Auto zu laut – raus aus Innenstadt

13.12.2018 - Busfahrer dürfen keine Pässe kontrollieren

12.12.2018 - Hartz4: sozialwidriges Verhalten führt zu Leistungsausschluss

04.12.2018 - Kein verkaufsoffener Sonntag zum Kölner Weihnachtsmarkt in den Stadtteilen

03.12.2018 - „Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

28.11.2018 - Kein verkaufsoffener Sonntag zum Bonner Weihnachtsmarkt in den Stadtteilen

28.11.2018 - Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

28.11.2018 - Software-Update nehmen oder Fahrzeugstillegung riskieren

27.11.2018 - Kein verkaufsoffener Sonntag in Mülheim an der Ruhr

21.11.2018 - Der befangene Richter

20.11.2018 - Keine Erhöhung der Taxientgelte in Neuwied

14.11.2018 - Namensänderung mit Adelsbezeichnung

14.11.2018 - Weihnachtszirkus vor Olympiastadion in Berlin

13.11.2018 - Berufsausbildungsbeihilfe: Anrechnung des Elterneinkommens

02.11.2018 - Sonntagsöffnung in NRW – Ladenöffnung

31.10.2018 - 2.250 € Leihgebühr wegen verspäteter Rückgabe von Bücherei-Büchern

25.10.2018 - Das Kind ohne Nachnamen

23.10.2018 - Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat

22.10.2018 - Wenn Hitlers Glocken läuten

05.10.2018 - Hambacher Forst bleibt – die Rodung wurde vorerst gestoppt!

27.09.2018 - Strafklausel im Berliner Testament

27.09.2018 - Unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten

24.09.2018 - Lichtbilder, Fingerabdruck etc. von Beschuldigten

31.08.2018 - Ingewahrsamnahme eines Fußballfans nicht einfach nur, weil er ein „Ultra“ ist

31.08.2018 - 400.000 Euro Haftentschädigung für fünf Jahre U-Haft?

09.08.2018 - Stadionverbot: Besorgnis künftiger Störungen erforderlich

09.08.2018 - Ladenöffnung am Sonntag

03.08.2018 - Das nervende Glockengeläut

30.07.2018 - Wenn die Eltern sich nicht auf einen Namen des Kindes einigen können – dann entscheidet das Gericht

19.07.2018 - Das Champagner Sorbet ohne Champagner

13.07.2018 - Vereine, die Terrorismus, Rechtsradikale oder Straftäter fördern, können verboten werden

27.06.2018 - Fingerabdrücke auch ohne Beschuldigteneigenschaft

22.06.2018 - Keine Verurteilung wegen Verharmlosung des Holocausts

12.06.2018 - Postzustellung an Obdachlosen

08.06.2018 - Kein Urteil ohne mündliche Verhandlung im § 495 a ZPO-Verfahren bei Antrag auf mündliche Verhandlung

02.05.2018 - Bußgeld für Befahren der Fußgängerzone

06.04.2017 - Nur der Idiot macht einen Idioten-Test, wenn er dazu von der Behörde "verdonnert" wird!

14.02.2017 - Grundlegende Entscheidung des BGH zur bekifften Autofahrt!

 

Diskriminierung & Gleichstellung

10.02.2019 - Das 3. Geschlecht wird „divers“

05.02.2019 - Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

29.12.2018 - Kein schwuler Lehrer an katholischer Schule

28.12.2018 - Kein Handyvertrag mit Krebs!

03.12.2018 - Eine muslimische Arbeitnehmerin, die sich weigert, Männer zu waschen, darf gekündigt werden

27.11.2018 - Eine Lehrerin mit Kopftuch hat Anspruch auf Entschädigung

27.11.2018 - Russland diskriminiert Homosexuelle (weiterhin)

25.10.2018 - Die Diskriminierung wegen Religion im Bewerbungsverfahren

10.10.2018 - Lesbische Eheleute – die Nichtmutter ist weder Mutter noch weiterer Elternteil

19.09.2018 - Haarentfernung im Gesicht bei Transsexuellem

18.09.2018 - Eine Nebenklägerin darf im Strafverfahren ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen

11.09.2018 - Kündigung durch Kirche wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein

07.08.2018 - Identitätsfeststellung wegen Hautfarbe ist rechtswidrig

31.07.2018 - Ehe für Alle – Steuervorteil für Alle

14.03.2017 - Kopftuchverbot in privaten Unternehmen

 

Rechtsanwaltsrecht

21.01.2019 - Legal-Tech rechtswidrig / Gerichte in Berlin uneinig

13.12.2018 - Der Pflichtverteidiger und die Vergütungsvereinbarung

03.12.2018 - Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und die Abschrift

29.11.2018 - Rechtsanwälte in Fahrgemeinschaft

27.11.2018 - Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten

19.11.2018 - Keine elektronisch eingereichte Verfassungsbeschwerde

19.10.2018 - BVerfG-Vorlage zu Vorgaben für Mehrheitsverhältnisse und Stimmrechtsanteile in Rechtsanwalts-GmbH

10.10.2018 - ACHTUNG – bei Nutzung eines fremden beA-Postfachs

27.09.2018 - Rechtsanwaltshaftung – wenn das Telefax erst nach 24 Uhr eingeht

06.08.2018 - Kein Eilantrag zum beA zur Feststellung der passiven Nutzungspflicht

02.07.2018 - Werbeverbot der Rechtsanwälte – ein Schreiben an einen potentiellen Mandanten ist erlaubt

28.06.2018 - Das beA (besondere elektronische Anwaltspostfach) ab dem 03.09.2018 Anwalts Liebling?

22.03.2018 - Klage, Zwangsvollstreckung und Schufa androhen

 

Parteien, Abgeordnete & Fraktionen

08.02.2019 - Kein Licht aus am Rathaus wegen AfD

29.01.2019 - Klage gegen den Ausschluss eines Landtagsabgeordneten aus der AfD-Fraktion bleibt ohne Erfolg

15.01.2019 - Keine Verletzung der AfD in Niedersachsen wegen Stiftungsausschluss

05.01.2019 - Das Baby im Landtag

28.11.2018 - Girokonto für die NPD

05.11.2018 - Fraktionsausschluss eines Fraktionsmitgliedes wegen Öffentlichkeitsschaden zum Nachteil der Fraktion

30.10.2018 - Abgeordneter & Fraktion ./. Bundesinnenminister – wegen Unterlassung von Äußerungen

28.09.2018 - Kein Gabriel-Galgen mehr

27.09.2018 - Blogger darf www.wir-sind-afd.de nicht nutzen

25.09.2018 - Wahlrecht mit 16 in Thüringen

26.07.2018 - Kein Anspruch der AfD-Stadtratsfraktion auf Nutzung des Koblenzer Rathaussaals

27.06.2018 - NPD-Fraktion darf nicht durch Satzung von Zuwendungen ausgeschlossen werden